Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 20.10.2023 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir beobachten die Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings aus guten Gründen sehr hoch.

Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 17.10.2023 von Sabine Dittmar SPD

In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Björn B. • 14.10.2023
Sehr geehrte Gabi Rolland, mit Besorgnis beobachten viele Mitmenschen die IHR Ca2+ (Neuauflage der intern. Gesundheitsvorschriften) + dem Pandemievertrag der WHO. Stimmen Sie dagegen?
Portrait von Gabi Rolland
Antwort 17.10.2023 von Gabi Rolland SPD

Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.