Sehr geehrte Damen und Herren,
bei Durchsicht Ihrer Plattform ist uns aufgefallen, dass die Anfrage des Herrn Johannes Stempfle vom 1. November 2011 zur EFSF scheinbar noch nicht beantwortet wurde.
(...) Die Haltung der SPD zu Volksabstimmungen ist klar. Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. (...)
(...) Deswegen sollte dieses System durch die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden. Bereits wenige Jahre später war dieses System aber hinfällig, weil sich das System der freien Wechselkurse etablierte. Eine Neudefinition des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wurde seitdem nicht mehr vorgenommen. (...)
(...) In der Tat kann es nicht sein, dass vermögende Griechen ihr Kapital massiv ins Ausland in Sicherheit bringen, und die Normalbürger allein die Lasten der Reformen tragen müssen. (...)
(...) Leiharbeit als Jobmotor zu bezeichnen, dem wir die vorteilhafte Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken haben, ist eine absurde Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Ein hoher Beschäftigungsstand ist in der Tat das Ziel, aber wir können ihn doch nicht mit Lohndumping und Tarifflucht erkaufen? (...)