Frage an Gregor Gysi von Christina Takacsne Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi
bei Einführung des Euro hatte die PDS schon vor einem Scheitern desselben gewarnt, weil es keine einheitliche fiskale Politik in den Euroländern gab und bisher gibt. Hinzu kommt, daß die Banken dem Staat sagen, wo es lang geht und die Zocker und Spekulanten nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Leider hatte ich Ihre Stellungnahme zum Gipfeltreffen der EU Regierungschefs in Brüssel am 8. und 9. Dezember verpaßt, da ich im Ausland bin. Wo kann ich diese im Internet nachlesen oder vielleicht im ND?
MfG
Ch. Zachow
Sehr geehrte Frau Zachow,
ich habe schon mehrere Reden im Bundestag zu diesem Thema gehalten. Ich empfehle Ihnen auf youtube sich die Reden anzuhören.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.