(...) Im Europäischen Parlament haben wir in der letzten Sitzungswoche in Straßburg über die generelle Frage der Sperrung von Internetseiten im Rahmen des Trautmann-Berichts diskutiert. Ich habe mich bei der Abstimmung gegen die Sperrung ausgesprochen. (...)
(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)
(...) Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken. (...)
(...) Ich bin mir aber sicher, dass sich genauso Gründe für ein Wahlalter mit 16 finden ließe. Da die jüngere Generation einen immer geringeren Anteil an der Bevölkerung einnimmt hielte ich es auch für gerechtfertigt, das Wahlalter zu senken. (...)
Sehr geehrter Herr Gotzek,
Sie interessieren sich für das Programm von mir und meiner Partei für die Europawahl am 7. Juni 2009.