Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Gert Pöttering
Antwort von Hans-Gert Pöttering
CDU
• 05.06.2009

(...) Aber ich möchte hierbei betonen, dass das Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit auch von Politikern anderer Ebenen korrigiert werden muss. Die Minister, die in Brüssel gemeinsam und häufig einstimmig Gesetzgebung beschließen, müssen auch in Berlin dazu stehen und nicht sagen: "Das hat Brüssel entschieden!". (...)

Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 18.05.2009

(...) Viele Bürger,wie Sie wohl auch,erleben die EU eher als komplexes, intransparentes, bürokratisches und wenig demokratisches Gebilde, teilweise zu recht! (...)

Portrait von Norbert Hense
Antwort von Norbert Hense
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.05.2009

(...) Die Deutsche Verfassung, wie oben beschrieben, halte ich für würdigungswürdig, da sie unserer Demokratie laufen beibrachte. Die EU-Verfassung halte ich, aufgrund einiger Ungereimtheiten (allein der Umfang des Werkes), nicht für würdigungswürdig. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 27.05.2009

(...) Vielleicht ist eine mengenbasierte Milchmarktsteuerung auf den ersten Blick verlockend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie den Milchbauern wirklich weiterhelfen wird. Zumal über die wie auch immer geartete Fortsetzung einer europäischen Quotenregelung in Brüssel entschieden wird und dort absolut keine Mehrheit zu erwarten ist. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von Daniel Schreyer
CSU
• 17.05.2009

(...) Dazu treten zahlreiche Parteien an, ich will Ihnen die meine besonders ans Herz legen. Der CSU ist das im Lissabon-Vertrag vereinbarte nämlich nicht genug, wir wollen Direktwahlkreise für die Abgeordneten und Volksabstimmungen über zentrale Fragen der EU. Ich persönlich spreche mich auch für veränderbare Listen wie in Österreich aus - dort könnten Sie mich direkt ankreuzen und mich so nach vorne wählen. (...)

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