Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut V. • 17.05.2009
Antwort von Hans-Gert Pöttering CDU • 05.06.2009 (...) Aber ich möchte hierbei betonen, dass das Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit auch von Politikern anderer Ebenen korrigiert werden muss. Die Minister, die in Brüssel gemeinsam und häufig einstimmig Gesetzgebung beschließen, müssen auch in Berlin dazu stehen und nicht sagen: "Das hat Brüssel entschieden!". (...)
Frage von Helmut V. • 17.05.2009
Antwort von Dieter Kipp FREIE WÄHLER • 18.05.2009 (...) Viele Bürger,wie Sie wohl auch,erleben die EU eher als komplexes, intransparentes, bürokratisches und wenig demokratisches Gebilde, teilweise zu recht! (...)
Frage von Sebastian W. • 17.05.2009
Antwort von Norbert Hense BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.05.2009 (...) Die Deutsche Verfassung, wie oben beschrieben, halte ich für würdigungswürdig, da sie unserer Demokratie laufen beibrachte. Die EU-Verfassung halte ich, aufgrund einiger Ungereimtheiten (allein der Umfang des Werkes), nicht für würdigungswürdig. (...)
Frage von Catrin L. • 17.05.2009
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 27.05.2009 (...) Vielleicht ist eine mengenbasierte Milchmarktsteuerung auf den ersten Blick verlockend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie den Milchbauern wirklich weiterhelfen wird. Zumal über die wie auch immer geartete Fortsetzung einer europäischen Quotenregelung in Brüssel entschieden wird und dort absolut keine Mehrheit zu erwarten ist. (...)
Frage von Axel S. • 17.05.2009
Antwort von Ursula Winkelsett Republikaner • 18.05.2009 Frage von Volker E. • 17.05.2009
Antwort von Daniel Schreyer CSU • 17.05.2009 (...) Dazu treten zahlreiche Parteien an, ich will Ihnen die meine besonders ans Herz legen. Der CSU ist das im Lissabon-Vertrag vereinbarte nämlich nicht genug, wir wollen Direktwahlkreise für die Abgeordneten und Volksabstimmungen über zentrale Fragen der EU. Ich persönlich spreche mich auch für veränderbare Listen wie in Österreich aus - dort könnten Sie mich direkt ankreuzen und mich so nach vorne wählen. (...)