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Sehr geehrter Herr Harputlu,

an Ihre private E-Mailadresse habe ich soeben eine Antwort auf Ihre

Fragen gesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Ilkin ÖZISIK, MdA

(...) Das Betreuungsgeld ist ein Kompromiss bereits aus dem Koalitionsvertrag - Zusagen halten wir ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt nicht. (...)

(...) So werden viele Tonnen Altgeräte, häufig als funktionstüchtige Geräte getarnt, illegal in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert. Der heimischen Wirtschaft gehen so viele wertvolle Rohstoffe unwiederbringlich verloren, die angesichts knapper Ressourcen immer teurer werden. (...)

(...) mit dem Basler Abkommen gibt es weltweit geltende Regelungen über die Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Genehmigung des Ausfuhrlandes, die Genehmigung sämtlicher Durchfuhrländer sowie die Genehmigung des Einfuhrlandes. (...)

(...) In diesem Zusammenhang steht auch der von Ihnen angesprochene Export von Elektroschrott nach Afrika. Grundsätzlich ist es in Deutschland illegal, nicht mehr funktionstüchtige Elektrogeräte ins außereuropäische Ausland zu exportieren, da diese hier nur selten umweltgerecht recycelt werden können. (...)