Bei den Beratungen werde ich mich darum bemühen, dass die von Ihnen erwähnte "Ausgrenzungsproblematik" thematisiert und beraten wird.
Natürlich gelten innerhalb der EU die gleichen Rechte für alle Mitgliedstaaten, was den Umgang mit den Migranten angeht
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Nichtsdestotrotz stimmt es, dass der Strommarkt im vergangenen Jahr dysfunktional war. Dies lag an den extremen Preisen, die für Erdgas gezahlt werden mussten und es gleichzeitig nur eine verhältnismäßig geringe Möglichkeit zur Reduzierung der Nachfrage gab (= weniger Stromverbrauch).
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
