Frage von Ashraf T. • 24.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.05.2023
Die Gesetze der Bundesregierung werden ja mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Deswegen sehe ich keine Gefahr.
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Frage von Gerold P. • 24.05.2023
Antwort von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.05.2023
Der Rundfunkbeitrag gewährleistet die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischen Entscheidungsträgern und Werbekunden.
Frage von Jens R. • 24.05.2023
Antwort von Claudia Wein CDU • 29.05.2023
Eine sichere Aussage, wie es mit dem Autobahntunnel Schlangenbader Straße weitergeht, ist noch nicht möglich.
Frage von Roland S. • 24.05.2023
Antwort von Edgar Franke SPD • 31.05.2023
Für uns als SPD ist und bleibt die Bürgerversicherung aber ein wichtiges Ziel, auf das wir weiter hinarbeiten, auch wenn es in dieser Legislaturperiode nicht auf der Agenda steht
Frage von Friedrich O. • 24.05.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 15.06.2023
In Anbetracht der heutigen Globalisierung verflechten sich oft die Probleme und Herausforderungen der Menschen innerhalb Deutschlands eng mit denen der Menschen außerhalb unseres Staates.
Frage von Patrick R. • 24.05.2023
Antwort von Jan Wenzel Schmidt AfD • 24.05.2023
Wir sind der Meinung, dass finanziell geförderte Ausreisen nicht funktionieren.