Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Bock,

danke für Ihre Fragen zum Thema "Einkommen von Politikern" vom 27. November 2013.

(...) Die Tätigkeit als Abgeordnete verlangt sehr hohe zeitliche Flexibilität mit stark schwankenden Arbeitsvolumen. Gerade in Sitzungswochen verbringen Abgeordnete erfahrungsgemäß 60 Stunden in der Woche im Bundestag. In sitzungsfreien Wochen bin ich viel in der Bahn oder im Auto unterwegs, da ich mich dann vor allem um meinen Wahlkreis 66 und um meinen Betreuungswahlkreis 74 kümmere, indem ich Bürgersprechstunden abhalte, Menschen vor Ort treffe und an regionalen Veranstaltungen teilnehme. (...)

(...) §§ 60 bis 66 des Landesbeamtengesetzes (LBG)). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Sorge besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 62 Absatz 2 und 3 LBG). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Nebentätigkeit (...)

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für Ihre Email. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

(...) Es sind ausschließlich Investoren und Banken, die von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. (...) Dies umfasst Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate sowie Zinsen für Dispokredite die bei maximal fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. (...)

(...) Aber der Gesetzgeber kann einen Zinssatz für Sparer nicht garantieren. (...) Und wir wollen die Steuerzahler nicht nur künftig davor bewahren, für marode Banken eintreten zu müssen, sondern fordern eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die die Finanzkrise angerichtet haben, die Kosten dafür tragen. (...)