(...) Nach damals geltenden Gesetzen der DDR war der einzige legale Fluchtweg der Antrag zur ständigen Ausreise aus der DDR. Das Verlassen der DDR ohne staatliche Genehmigung war nach den Gesetzen der DDR illegal und wurde als Republikflucht strafrechtlich verfolgt. Das bedeutet keineswegs, dass die Flucht aus der Diktatur illegitim war. (...)
(...) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Österreich entschieden, Kriegsflüchtlinge, die insbesondere in Ungarn festsaßen, aufzunehmen. Damit wurde auch der moralische Druck auf all die in Europa erhöht, die sich bislang unsolidarisch bei der europaweiten Aufteilung zeigen. (...)
(...) Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war in einer Ausnahmesituation humanitär geboten. Es war notwendig, die Menschen von der ungarischen Autobahn zu holen. (...)
Sehr geehrter Herr Scheuerberger,
die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst sind seit 2011 ausgesetzt. Außerdem haben wir Grüne uns seit jeher vehement für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt.