Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Seite „prolegal“ bezeichnet sich selbst als „Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V.“Schon alleine diese Information sollte Ihre Antwort beantworten. Eine Interessengemeinschaft, ein Zusammenschluss von Personen, Unternehmen etc., setzt sich mit Hilfe von verschiedenen Aktivitäten aktiv für ein bestimmtes singuläres Interesse, in diesem Fall Waffenbesitz, ein und versucht auch zu seiner Förderung, Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Laut Homepage von „prolegal“ wird diese Interessengemeinschaft in ihren Aktivitäten von verschiedenen Unternehmen aus der Branche unterstützt. (...)

(...) eine Beziehung zwischen der Partei Bündnis 90/Die Grünen und diesen Firmen ist uns nicht bekannt. Auch eine Spende von diesen Firmen konnte die Finanzabteilung der Bundespartei nicht feststellen. (...)

(...) Allerdings verfüge ich als Fraktionsvorsitzender über größere Möglichkeiten, mich in allen Politikbereichen zu äußern, als ein Minister in der Regierung. (...)

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth ist nie im Besitz von Waffen, Waffenscheinen oder etwaigen Erlaubnissen für diese gewesen. (...)

(...) Ob seinerzeit ein Fehlverhalten der Norddeutschen Landesbank vorgelegen hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Nach so langer Zeit dürfte die juristische Aufarbeitung abgeschlossen und über etwaige Schadensersatzforderungen entschieden sein. (...)