Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Timon Gremmels
Antwort 30.10.2023 von Timon Gremmels SPD

In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag den Antrag der FDP zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall abgelehnt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Ihre Frage, ob das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in erster Lesung im Bundestag beraten wird, kann ich Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Norbert Lins
Antwort 27.10.2023 von Norbert Lins CDU

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.

Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Wie geht es mit der Überarbeitung der LKonV weiter?
Portrait von Manfred Uekermann
Antwort 27.10.2023 von Manfred Uekermann CDU

Ein entsprechender Antrag (Drucksache 2018/15) wurde dem Bundesrat am 12.05.2015 vom Land Schleswig-Holstein zur Entschließung vorgelegt.

Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Wie geht es mit der Überarbeitung der LKonV weiter?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 19.12.2023 von Christian Dirschauer SSW

Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.