Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sofern die Petition als Offener Brief gedacht war und dann in Form einer Petition abschlägig beschieden wurde, liegt ein bedauerlicher Kommunikationsfehler vor. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre weiteren Informationen. Ich habe Ihre Schreiben an meinen Stellvertreter, den Abgeordneten Jan Korte, mit der Bitte, eine Initiative einzuleiten, weitergeleitet.

(...) Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. (...)

Sehr geehrter Herr Horz,

(...) Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. (...) Erforderlich ist, dass wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. (...) Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)