Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralf T. • 07.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Miriam Albrecht
Antwort 11.09.2023 von Miriam Albrecht ÖDP

Sowohl ich, als auch die ÖDP im Allgemeinen steht in ihren Grundsätzen zu einer strikten Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen und Parteien.

Frage von Evelyn M. • 07.09.2023
Hallo Frau Schaber, Was unternimmt Ihre Partei gegen die Fake-News, welche die Freien Sachsen und die AFD verbreiten? Viele Menschen glauben diesen falschen Berichten inzwischen mehr als der Wahrheit.
Susanne Schaper (2023)
Antwort 08.09.2023 von Susanne Schaper Die Linke

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bekämpft Falschinformationen der extremen Rechten und fördert kritische Auseinandersetzung durch diverse Medien.

Frage von Helmut S. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Polat, würden Sie sich für eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen?
Antwort ausstehend von Eser Polat FDP
Frage von Helmut S. • 07.09.2023
Sehr geehrte Frau Arabackyj, würden Sie sich für eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen?
Antwort 19.09.2023 von Claudia Arabackyj SPD

Sollte der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen, dann sollte ein Verbot angestrebt werden.