Fakt ist aber, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ist, die diese mit ihrer Mehrheit beschließen könnten.
Es wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.
Ein resoluter Ansatz gegen Nationalismus erfordert jedoch eine breite internationale Zusammenarbeit und die Betonung gemeinsamer Werte sowie den Schutz von Menschenrechten. Wir sollten auch genau überprüfen, ob Serbien in dieser Art und Weise überhaupt ein Mitglied der EU werden kann.
Die humanitäre Lage der afghanischen Geflüchteten in Pakistan und in der afghanischen Grenzregion ist katastrophal.
Laut der Stuttgarter Verkehrsbehörde muss die Flüssigkeit des Autoverkehrs aufgrund der StVO gewährleistet sein.
Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen und stimmen der Reform daher zu.
