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Ich bin schon seit 1990 Mitglied der Freien Demokratischen Partei und werde es auch in Zukunft bleiben.
Nicht alle Förderprogramme des BMDV können aufgrund nötiger Haushaltskonsolidierung und Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen fortgeführt werden.
Grundsätzlich ist der Bau einer Neubaustrecke nur gerechtfertigt, wenn der Bedarf tatsächlich nachgewiesen ist.
Am Donnerstag, 16. November, kommt die Ehenamens- und Geburtsnamensrechtsreform in die 1. Lesung in den Bundestag. In dieser Reform erleichtern wir die Nachnamensänderungen.
