(...) es ist richtig, dass die EU die Visumsliberalisierung anstrebt. Hierfür soll eine Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische BürgerInnen, die für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen möchten entstehen. (...)
(...) Da scheint es ein technisches Problem gegeben zu haben. Ihre Frage, wann mit der Visapflicht für Ukrainer Schluss ist, hat sich ja zwischenzeitlich schon fast von selbst beantwortet: Noch lange nicht. Mir sind keinerlei konkrete Planungen bekannt. (...)
(...) die Forderung nach einer Neutralität der Ukraine wird von mir in jeder Hinsicht unterstützt. Die Ukraine muss auch zu einer Brücke werden zwischen der EU und Russland. (...)
(...) Für mich war nicht neu, daß der Krieg der Nato gegen Serbien 1999, an dem Deutschland beteiligt war, gegen das Völkerrecht verstoßen hatte, denn ein Mandat der UNO lag nicht vor. Es fehlte die Zustimmung des Weltsicherheitsrats. (...)
(...) Nicht das deutsche Parlament, sondern die türkische Nationalversammlung muss sich mit dem Thema befassen und die Geschehnisse von 1915 als das qualifizieren, was sie waren: ein Völkermord. In der Debatte um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte geht es uns nicht einfach um ein Schuldeingeständnis der türkischen Seite, sondern darum, mit Tabus und Tabuisierungen in der Türkei, in der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung und im türkischen Bildungssystem endlich zu brechen. Es muss möglich sein, offen über all diese Themen in der Türkei sprechen zu können, ohne sofort die Justiz am Hals zu haben. (...)