Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2025 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die geplante Chatkontrolle sehr kritisch, weil sie tief in die Privatsphäre eingreifen und eine anlasslose Überwachung ermöglichen würde.
Antwort 06.10.2025 von Gerold Otten AfD
Die AfD lehnt die geplante EU-Chatüberwachung ab und fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte der Bürger nicht anzutasten.
Antwort 17.10.2025 von Florian Hahn CSU
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein.
Antwort 08.10.2025 von Gunther Krichbaum CDU
Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab.
Antwort 09.10.2025 von Parsa Marvi SPD
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.