Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab: Kinderschutz muss wirksam sein, ohne private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhöhlen.
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein