Frage von Heike V. • 25.05.2023

Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass man sich zu Außen- und Sicherheitspolitik auch eine Meinung bilden und äußern kann, ohne Wehrdienstleistender gewesen zu sein.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet.
In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss
Nach den beschlossenen Leitplanken haben wir danach im, parlamentarischen Verfahren, das GEG so gestaltet, dass wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen und die kommunale Wärmeplanung in das Zentrum stellen.