Antwort 05.08.2024 von Stephan Brandner AfD
Zu laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft.
Zu laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft.
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten daher sehr intensiv daran neue Mehrheiten für diese wichtige Reform zu finden, die bereits in 1.Lesung im September im Bundestag diskutiert wurde.
Eine Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig und schon lange gewünscht. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.