Antwort ausstehend von Gabriele Stauner CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Martin Kastler CSU
Antwort ausstehend von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
Antwort 24.04.2014 von Kerstin Westphal SPD
(...) Aus meiner Sicht kann (!) ein Freihandelsabkommen mit den USA Vorteile bringen, es birgt aber auch Gefahren. (...)
Antwort 24.04.2014 von Barbara Lochbihler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir GRÜNE standen dem TTIP von Beginn an sehr kritisch gegenüber und tun dies weiterhin. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Gespräche und einen Neustart allenfalls unter grundlegend anderen Voraussetzungen. (...)
Antwort 20.05.2014 von Angelika Niebler CSU
(...) Ich bin der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Ich lehne es entschieden ab, dass Schiedsgerichte für die Schlichtung von Streitfragen eingesetzt werden. (...)