Antwort 26.09.2023 von Christian Piwarz CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2023 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.
Antwort 23.09.2023 von Dennis Diermeier FREIE WÄHLER
Das kann ich gerne unterstützen!
Antwort ausstehend von Luisa Haag SPD
Antwort 22.09.2023 von Oliver Multusch AfD
Demokratie und Islam funktionieren nicht zusammen, was auch daran erkennbar ist, dass es keinen demokratischen Staat islamischer Prägung gibt.
Antwort 22.09.2023 von Michael Simon SPD
Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.