(...) Es ist grundsätzlich möglich, Ungarn von der gegenseitigen Anerkennung und damit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls auszuschließen. (...) In dem Fall, dass das Ergebnis dieses Vertragsverletzungsverfahrens ergibt, dass die ungarische Justiz nachweislich gegen Europäische StandEuropäische Standards Ungarn auch von dUngarnendung des Europäischen Haftbefehls ausgeschlossen werden. (...)
(...) Ich will Sie in diesem Zusammenhang gern auf den Artikel in meinem aktuellen Wirtschaftsbrief hinweisen, in dem ich den Stand der Erkenntnis über die - ausdrücklich nicht beabsichtigten - Folgen der Deregulierung des Arbeitsmarkts, unsere Forderungen zur Behebung der gemachten Fehler und die in der Tat beklagenswerte Untätigkeit der Bundesregierung kurz zusammenfasse. Seien Sie übrigens unbesorgt: Praxisferne entsteht bei uns schon deshalb nicht, weil wir mit Betriebsräten, Gewerkschaften und insbesondere auch vielen Leiharbeitern regelmäßigen Kontakt und einen intensiven Meinungsaustausch pflegen. (...)
(...) Es ist wichtig, dass wir ein neues Gesetz bekommen, das uns vor gefälschten und gefährlichen Produkten schützt. Daher ist ACTA von großer Bedeutung. Es ist also eine Überarbeitung und Überprüfung von ACTA vorgesehen. (...)
(...) Ziel muss dabei sein, einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Anbietern zu finden, ohne das dadurch die Freiheit im Internet in Frage gestellt wird. Eine gänzliche Aufhebung des Urheberrechtes halte ich jedoch für falsch, da das Urheberrecht kein Selbstzweck ist, sondern Schutz und Anreiz für neue Ideen bietet. (...)
(...) Unabhängig davon steht es Christian Wulff natürlich frei, auf den Ehrensold zu verzichten oder – wie er es selbst in Aussicht gestellt hat – nach seinem Rücktritt wieder einer geregelten Arbeit nachzugehen. (...)