Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt die Umsetzung des Großprojekts Fehmarnbeltquerung, da aus unserer Sicht trotz vieler Nachteile die zu erwartenden Vorteile überwiegen. Die Fehmarnbeltquerung ist ein wichtiger Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, das Nord- und Südeuropa miteinander verbindet. Da das Projekt europäische Fördergelder erhält, unterliegt es auch der besonderen Kontrolle durch die Europäische Kommission. (...)

(...) Wenn es bei S21 die beschriebenen Kostenüberschreitungen gibt (eine Verdreifachung der Kosten seit der Machbarkeitsstudie von 1995 und eine Verdopplung gegenüber den Vorgaben aus dem Jahr 2007 - und all dies noch vor Beginn der eigentlichen Tunnel-Bauarbeiten), dann deutet dies darauf hin, dass bei diesem Projekt von vornherein Kosten verschwiegen wurden, um Mehrheiten für das Vorhaben "organisieren" zu können (beispielsweise beim Volksentscheid am 27. November 2011). (...)

(...) Wenn es jedoch an diesem Veränderungen geben soll, die verteuern, dann gilt ebenso selbstverständlich dass derjenige, der die Veränderung will, sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Es wäre absurd, wenn Grün-Rot mit großem Getöse eine Bürgerbeteiligung, den Filderdialog, inszeniert, die daraus entstehenden Mehrkosten aber auf Dritte abwälzen will. Kostensteigerungen sollten nach dem Verursacherprinzip übernommen werden. (...)

(...) Vorab das Wichtigste: Wir sind gegen die von der derzeitigen Bundesregierung initiierte ziemlich weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung. Ganz vorwiegend kommt das aus den Reihen der FDP. (...)

(...) In diesem Sinne wiegen einzelne Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen Pkw-Fahrern weniger schwer als Verstöße von Lkw-Fahrern, da von Lkw aufgrund der größeren Masse eine höhere Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht. Der Bußgeldkatalog unterscheidet deshalb auch nicht zwischen Berufskraftfahrern und „normalen“ Autofahrern. Vielmehr wird bei einzelnen Tatbeständen eine Unterscheidung nach der Fahrzeugart vorgenommen (zum Beispiel Fahrrad, Pkw, Lkw und Gefahrguttransporte). (...)