(...) Auch wenn wir Grüne prinzipiell der Meinung sind, dass die geltenden Regelung richtig sind, da die Rechtsänderung im Hinblick auf die Direktversicherungen zu mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Versicherten geführt hat, kritisieren wir, dass teilweise immer noch eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Beiträge zur Altersversorgung besteht, was zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürgern beiträgt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie in Ihrer Anfrage richtig erläutern, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)
(...) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)
(...) Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rechnet zusätzlich damit, dass die Grundrente, die mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Einnahmen bescheren wird. Damit könnten die Einnahmeausfälle für die GKV zum Teil kompensiert werden. (...)
(...) ich beantworte auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" grundsätzlich keine Fragen. (...)
