Antwort 12.06.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Schulungen zur deeskalativen Konfliktbewältigung und die Einsatznachbereitung (auch durch Videoaufnahmen) sollen ungerechtfertigten Übergriffen vorbeugen bzw. diese ahnden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.06.2020 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Als parlamentarische Beobachterin versuche ich so gut es geht, auch Brücke zu sein zwischen AktivistInnen und Polizei und das ist schwierig wenn ich keine Informationen erhalte. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Saipa SPD
Antwort ausstehend von Cornelia Urban SPD
Antwort 03.02.2020 von Verena Blix SPD
(...) Als ausgebildete Verwaltungsbeamtin bin ich vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung geprägt und überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prinzipien bei von Polizisten womöglich begangenen Straftaten nicht funktioniert. Die Gewaltenteilung soll die unabhängige Verfolgung sicherstellen, weshalb ich den Vorteil einer weiteren Institution nicht erkennen kann. (...)
Antwort ausstehend von Wilko Möller AfD