(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)
(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)
(...) die Landesbeauftragte daher die Verarbeitung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten innerhalb von Microsoft 365 aktuell als datenschutzrechtlich bedenklich einstufen. (...)
(...) Die Schulpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion haben frühzeitig bei der Landesregierung darauf gedrungen, eigene digitale Plattformen für die Schulen zu entwickeln und umzusetzen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass an den Schulen bei der Auswahl von Produkten, deren Einsatz die Verarbeitung schüler- und lehrerbezogener Daten umfasst, den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden soll. (...)
(...) Distanzunterricht hat auch ein generelles Problem: Die Schulpflicht beim Distanzunterricht und die notwendige Einwilligung in die Datenverarbeitung können in Konflikt geraten. (...)
