Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir vom BSW treten unmissverständlich für eine andere Politik, die Diplomatie in den Mittelpunkt stellt und Unrecht unabhängig von eigenen Interessen benennt und bekämpft, ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz engagiert sich persönlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, um eine Einigung der beiden Konfliktparteien zu ermöglichen, die den jahrzehntelangen Konflikt beendet.
Die humanitäre Lage in Bergkarabach ist eine Katastrophe und die Blockade des Latschin-Korridors muss umgehend beendet werden.
Wir unterstützen ausdrücklich die wichtige Arbeit der EU-Mission und verurteilen den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan, unter anderem in Yeraskh.
Die armenische Regierung wollen wir bei ihren großen Herausforderungen weiter unterstützen. Der Bedarf an humanitärer Hilfsleistung ist hoch und die geflohenen Menschen werden langfristig in Armenien integriert werden müssen.
Auf EU-Ebene setzten wir uns dafür ein, dass nationalstaatliche Interesse nicht über die Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach gestellt werden.