Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir begrüßen das Urteil des EuGH von Anfang September 2021, das der BNA eine größere Unabhängigkeit gegeben werden muss, um sich vom Einfluß durch Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen frei zu machen.
Die Aufgabengebiete der Bundesnetzagentur sind sehr umfangreich und lassen sich schwer mit einem pauschalen "mehr oder weniger" zusammenfassen. Dennoch versuche ich gerne einen umfassenden Kurzüberblick zu geben:
Die von Ihnen genannten Schwächen des Mobilfunks lassen sich, gerade im Vergleich zum benachbarten Ausland, vor allem auf den fehlenden Wettbewerb zurückführen.
Manches ist geschehen. Am 22. 04. 2021 wurde u.a. das Telekommunikationsgesetz reformiert. Für eine Brandenburger „Gigabit-Gesellschaft“ bleibt einiges zu tun.