Antwort 25.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir begrüßen das Urteil des EuGH von Anfang September 2021, das der BNA eine größere Unabhängigkeit gegeben werden muss, um sich vom Einfluß durch Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen frei zu machen.
Die Aufgabengebiete der Bundesnetzagentur sind sehr umfangreich und lassen sich schwer mit einem pauschalen "mehr oder weniger" zusammenfassen. Dennoch versuche ich gerne einen umfassenden Kurzüberblick zu geben:
Die von Ihnen genannten Schwächen des Mobilfunks lassen sich, gerade im Vergleich zum benachbarten Ausland, vor allem auf den fehlenden Wettbewerb zurückführen.