Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Rosemann
Antwort von Martin Rosemann
SPD
• 08.09.2021

Die Schieflage bei der Vermögensentwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert schon lange politische Entscheidungen zur Korrektur.

Mathias Zeuner FDP
Antwort von Mathias Zeuner
FDP
• 28.07.2021

(...) Ich halte es für richtig, dass die Einkommensteuer einer Progression unterliegt, also der Einkommensteuersatz mit zunehmendem Einkommen steigt. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2021

(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 04.05.2021

(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 04.05.2021

(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)

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