Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Goran S. • 27.03.2024
kann ich jetzt schon meine alte Staatsbürgerschaft beantragen und bekommen oder muss ich bis 27.06. warten bis das neue Gesetz in Kraft tritt?
Hakan Demir
Antwort 10.04.2024 von Hakan Demir SPD

Bis zum 27.06. wird weiterhin die alte Rechtslage angewendet

Frage von Oleg S. • 23.03.2024
Wird der Bundespräsident das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) auch tatsächlich ausfertigen?
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 22. März vom Bundespräsidenten unterschrieben. Heute wurde sie im Bundesgesetzblatt verkündet [...]

Frage von Serdar K. • 23.03.2024
In einem Ihrer Antworten zu den neuen Gesetzen zur Staatsangehörigkeit, dass man zu der deutschen die türkische auch wieder annehmen kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Welche wären das?
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie nach Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform die türkische annehmen, ohne die deutsche abgeben zu müssen. Doppelte Staatsbürgerschaften werden damit ermöglicht.

Frage von Andreas Z. • 22.03.2024
Beim Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde uns erzählt, dass ein Gesetz 3 Monate unterschrieben und veröffentlicht sein muss, bevor es in Kraft treten kann, und beim Cannabis geht das ganze dann plötzlich in 2 Wochen??
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.

Frage von Shivam M. • 11.03.2024
Gibt es eine Möglichkeit (E-Mail, Telefon, Brief) zu erfahren, was mit StarmodG geschieht und wann es voraussichtlich unterzeichnet und veröffentlicht wird?
Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen

Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten