Frage von Robert L. • 04.03.2021

Antwort von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.03.2021
(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren gegen CETA steht noch aus. (...)
(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren gegen CETA steht noch aus. (...)
(...) bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. (...)
(...) In Bezug auf CETA werde ich nicht die Gelegenheit haben, abzustimmen. Die Entscheidung wird ausschließlich in Verfassungsorganen des Bundes gefällt werden. (...)