Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Uwe Dorendorf MdL im Landtag Hannover
Antwort von Uwe Dorendorf
CDU
• 16.10.2022

ich finde den Rundfunkbeitrag in der Höhe auch nicht gerechtfertigt. Auf Landesebene können wir das leider nicht entscheiden, jedoch werde ich mich nach meinen Möglichkeiten für eine Senkung einsetzen.

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.10.2022

Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist neutral, unabhängig und unparteiisch – und das ist auch gut so.

Frage von Holger P. • 01.09.2022
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 22.09.2022

Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 01.11.2022

Die Rundfunkordnung in Deutschland gehört grundlegend reformiert. So könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten größtenteils privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge könnten der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Formate dienen.

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 24.07.2023

Wir Freien Demokraten fordern Reformen für modernen, schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Wettbewerb zu fördern und Rundfunkbeitrag zu reduzieren.

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.07.2022

Es braucht Entlastungen für die Menschen. Das Geld dafür muss aber aus anderen Quellen kommen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags kommt für mich nicht in Frage.

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