Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.08.2026 von Arno Bausemer AfD
Ich werde mich aufgrund Ihrer Anfrage in der nächsten Sitzung und per schriftlicher Anfrage über den Vorgang unterrichten lassen
Antwort ausstehend von David Wulff FDP
Antwort 03.08.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen.

Antwort ausstehend von Eva-Maria Schneider-Gärtner AfD
Antwort 25.08.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine erneute Prüfung braucht es eine neue Petition mit neuem Sachverhalt. Dann kann der Petitionsausschuss in der neuen Legislatur darüber beraten.