Wie bewerten Sie als Mitglied im Petitionsausschuss die Vorwürfe zu den manipulierten BIOTA-Daten beim Moor „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die in Ihrem Ausschuss liegende Bürgerpetition Nr. 2026/00195?
Sehr geehrte Frau Shepley, im Verfahren zur Wiedervernässung „Serrahn Süd“ wiegen die Einwände der Bürger schwer. Siehe Drucksache 8/6770 Ihrer Kollegin Beate Schlupp und die Petition Nr. 2026/00195 in Ihrem Ausschuss. Belegt sind fundamentale Widersprüche im amtlichen BIOTA-Computermodell: Für einen Abschnitt des trägen Mildenitzkanals wurde z. B. ein fiktives Gefälle von 2,2 ‰ berechnet. Dieses unhaltbare Gebirgsbach-Modell dient Kritikern zufolge dazu, drohende Vernässungsschäden an privaten Waldflächen im Vorfeld wegzurechnen und Entschädigungen zu umgehen. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg offiziell unter dem Aktenzeichen PP.01774_2026_DE. Die hydrogeologischen Analysen und Mängelrügen sind unter folgendem Nachweis-Link einsehbar: https://drive.google.com/file/d/14uoz-47YrGMIfAKWACITaAuLtrqs19_2/view
Werden Sie sich im Petitionsausschuss dafür einsetzen, das Planfeststellungsverfahren bis zur Klärung der EU-Ermittlungen anzuhalten?
Weitere Fragen an Anne Shepley
Transparenz stärkt Demokratie. Informationen des Staates sollten Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach zugänglich sein – nicht schwerer.
Nein. Gute Sozialpolitik orientiert sich an den Lebensrealitäten der Menschen – nicht an Automatismen. Wir brauchen eine generationengerechte Rentenreform.