Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

...als Parlamentarischer Staatssekretär war ich nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden...

Sehr geehrter Herr K., würden Sie uns bitte Ihre Nachricht an michael.donth@bundestag.de senden? Dann bekommen Sie gerne eine Antwort.

Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. 

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in Oppositionszeiten die Mautbefreiung von Erdgas-LKW kritisiert, da die umweltwirksamen Vorteile insbesondere bei Compressed Natural Gas (CNG, deutsch: komprimiertes Erdgas) und Liquefied Natural Gas (LNG, deutsch: Flüssigerdgas) ernüchternd sind. Zwar verbrauchen Gas-LKW weniger Treibstoff und haben somit einen geringeren CO2-Ausstoß während des Betriebs, allerdings stehen dem Emissionen von Methan und Lachgasen, die weitaus schädlicher sind als CO2, gegenüber.

Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.