Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kay F. • 09.07.2023
Hr. Dobrindt, sehen Sie sich mit in der Verantwortung für das Mautdebakel und die 243 Mill. Euro Strafzahlung? Ursprünglich kam der Vorschlag zur PKW-Maut doch von Ihnen. Wer bezahlt die Strafe?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Michael S. • 08.07.2023
Wie rechtfertigen Sie die jetzigen Strafzahlungen und ihre Tätigkeiten im Parlament, wenn Sie so viel Geld ausgegeben haben, welches nicht Ihnen gehört(e)?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Scheuer, wie gedenken Sie mit den 243 Mill. Euro aus dem Mautdebakel umzugehen. Einfach den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, finden Sie doch bestimmt auch verwerflich?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Manfred S. • 07.07.2023
Gibt es derzeit die Absicht, die länderspezifischen Mautsysteme zu vereinheitlichen oder ggf. zu ersetzen?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 21.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Eine Vollharmonisierung ist nicht absehbar, jedoch haben wir uns für eine weitere Vereinheitlichung eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Frage von Lilith W. • 07.07.2023
Warum ist es möglich, dass kein:e Politikerin für die Verschwendung von 243 Millionen an Steuergeldern (Stichwort: gescheiterte PKW-Maut) rechtlich zur Rechenschaft gezogen wird?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 24.07.2023 von Timo Schisanowski SPD

Unabhängig von der juristischen Verantwortung, hat das PKW-Mautdesaster allen voran der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten