Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lilith W. • 07.07.2023
Warum ist es möglich, dass kein:e Politikerin für die Verschwendung von 243 Millionen an Steuergeldern (Stichwort: gescheiterte PKW-Maut) rechtlich zur Rechenschaft gezogen wird?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 24.07.2023 von Timo Schisanowski SPD

Unabhängig von der juristischen Verantwortung, hat das PKW-Mautdesaster allen voran der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten

Frage von Franz P. • 06.07.2023
Sehr geehrter Herr Bilger, darf ich davon ausgehen, dass die CDU/CSU die 243 Mio. Entschädigung für die PKW-Maut an Vertragsfirmen aus ehrlichem Anstand heraus selbst übernimmt?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 28.08.2023 von Steffen Bilger CDU

...als Parlamentarischer Staatssekretär war ich nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden...

Frage von Holger K. • 06.07.2023
Wie hoch sind die Gesamtkosten der gescheiterten PKW Maut für den Steuerzahler?
Portrait von Michael Donth
Antwort 06.07.2023 von Michael Donth CDU

Sehr geehrter Herr K., würden Sie uns bitte Ihre Nachricht an michael.donth@bundestag.de senden? Dann bekommen Sie gerne eine Antwort.

Frage von Martin M. • 06.07.2023
Sehr geehrter Herr Scheuer, haben Sie einen Vorschlag zur Finanzierung der 243.000.000 € Schadensersatz für die Vertragspartner der PKW- Maut?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Ralf K. • 06.07.2023
Guten Abend Herr Buschmann, was sagen Sie dazu, dass der Bund wegen der fehlerhaften Vergabe der Maut 243 Mio Entschädigung zahlen muss. Es war von Anfang an zu erwarten, dass es gerichtl. scheitert.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. 

Frage von Clara S. • 11.01.2023
Sehr geehrte Frau Nyke Slawik, denken Sie das die LKW-Maut Befreiung nach Ende 2023 verlängert wird umso Biogas als alternativen Kraftstoff eine Chancen zu bieten? Ich freue mich auf eine Antwort!
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 28.02.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in Oppositionszeiten die Mautbefreiung von Erdgas-LKW kritisiert, da die umweltwirksamen Vorteile insbesondere bei Compressed Natural Gas (CNG, deutsch: komprimiertes Erdgas) und Liquefied Natural Gas (LNG, deutsch: Flüssigerdgas) ernüchternd sind. Zwar verbrauchen Gas-LKW weniger Treibstoff und haben somit einen geringeren CO2-Ausstoß während des Betriebs, allerdings stehen dem Emissionen von Methan und Lachgasen, die weitaus schädlicher sind als CO2, gegenüber.