Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich betrachte die AfD und ihren offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Ein Verbot würde zu diesem Zeitpunkt aber der AfD nur nutzen.

Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.

Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.

Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.  

Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.

Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.