Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jonathan S. • 30.11.2024
Wie würden Sie als Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsauschusses reagieren sollte der IStGH einen Haftbefehl gegen Ilham Aliyev erlassen wegen seiner Verbrechen an Armeniern?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 17.12.2024 von Sonja Eichwede SPD

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.

Frage von Christophe S. • 11.11.2024
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Sehr geehrte Frau Mohammed Ali, ich möchte sie nocheinmal fragen wie ihre Partei zum Thema Sexarbeit steht und was sie damit meinen das NM miteinzubeziehen?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Rebecca K. • 12.09.2024
Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik zu tun?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 18.10.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.

Frage von erwin w. • 28.08.2024
Wann brechenSie endlich alle Beziehungen zu Diktaturen,z.B.Rußland,China,Ungarn,VAE,Quatar ,Kuba ab,in denen die Menschenrechte mit "Füßen"getreten werden und politisch motivierte Morde verübt werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Sandra U. • 20.07.2024
Wann werden Vorfälle von Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Reha untersucht?
Kerstin Griese MdB
Antwort 17.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Entscheidungen eines Rehabilitationsträgers können beim Bundesamt für soziale Sicherung angemahnt werden.