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Auch bei abgelehntem Asylantrag soll es durch ein Chancejahr indem Sprach- und Berufsförderung stattfindet die Möglichkeit geben sich einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten.

Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar. 

Aus meiner Sicht muss vor allem unsere Bundesregierung darauf hinwirken, diesen Krieg zu beenden.

Das Regime im Iran trägt zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei, ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.