Antwort 28.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei zukünftigen Entlastungen werden wir gerade die Menschen mit kleiner Rente und ihre Probleme besonders im Blick haben
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2022 von Bärbel Kofler SPD
Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit.
Antwort 09.06.2022 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 15.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 die bis dahin geltende Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung von Sanktionen stark eingeschränkt.