Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gabriele H. • 21.06.2022
Wer soll denn die HartzIV-Erhöhung bezahlen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort von Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.06.2022

Bei zukünftigen Entlastungen werden wir gerade die Menschen mit kleiner Rente und ihre Probleme besonders im Blick haben

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD • 24.06.2022

Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 die bis dahin geltende Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung von Sanktionen stark eingeschränkt.