Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.
Als Fraktion haben wir auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, die Regierung zu Stellung- und Verantwortungsübernahme aufgefordert und eine Debatte im zuständigen Ausschuss verlangt.
BEG-EM-Förderung leidet unter Personalknappheit
Das, was das Parlament, auch im Rahmen der klaren Trennung von Legislative und Exekutive, hier tun kann ist einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass der gewünschte Effekt zu erreichen ist und andererseits in den Haushaltsfestlegungen auch die nötigen Mittel für Personal und Ausstattung bereit zu stellen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Insgesamt zielt dies darauf ab, die passgenaue Vermittlung von Förderleistungen zu verbessern und zu beschleunigen.