Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 15.05.2019

(...) Das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Einzelne Gruppen können zwar negativ davon betroffen sein, was sozialstaatliche Mechanismen ausgleichen müssen. Der Gesamtvorteil aus Handel überwiegt aber eindeutig. (...)

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2019

(...) Wir unterstützen die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. (...)

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort von Nicolaus Fest
parteilos
• 29.04.2019

(...) unsere Position zum Freihandel findet sich in unserem EU-Wahlprogramm im Kapitel 3, Punkt 4. Wir treten ein für die Stärkung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Hindernisse. Allerdings lehnen wir eine Sondergerichtsbarkeit im Sinne spezieller Schiedsgerichte ab. Handelsverträge sind aus unserer Sicht eine Sache des Parlaments. (...)

E-Mail-Adresse