(...) Selbstverständlich wird sich die SPD dafür einsetzen, die weiteren Anteile "zurück in die öffentlichen Hände des Saarlandes" zu holen. Wir brauchen eine zuverlässige Mittelstandsförderungsbank im Saarland. Konzeptionell werden wir auch daran arbeiten, ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell in diese Richtung zu entwickeln. (...)
(...) Wir sind für die Energiewende, aber bei der Photovoltaik läuft sie uns aus dem Ruder. (...)
(...) Sie haben mich aber auch nach meiner persönlichen Meinung gefragt und da muss ich ehrlich sagen, ich habe keine. Ich bin zwar parteiintern neben meiner Kandidatur auch noch Landesschatzmeister, doch das Amt kriegt man eher, indem man nicht schnell genug "nein" sagt. (...)
(...) Der Einführung eines Leistungsschutzrechts in der vom BMJ bisher vorgesehenen Struktur mit Lizenzgesellschaft/ Verwertungsgesellschaft stehe ich skeptisch gegenüber und habe meine Kritik daran bereits in die Bundestagsfraktion eingebracht. Für mich stellt sich die ordnungspolitische Frage, ob der Staat hier ein neues Vergütungssystem erschaffen muss, während die Verlage mit digitalen Geschäftsmodellen gerade beginnen, Gewinne und Erträge zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Scheibert,
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Lösung nach dem Wegfall des Zivildienstes wäre eine andere als der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als ein staatlich gesteuerter Dienst gewesen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit verschiedenen Initiativen dafür eingesetzt, die bestehenden Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ stärker zu fördern und Doppelstrukturen in den Freiwilligendiensten zu vermeiden. (...)