Frage von Michael W. • 06.06.2023

Antwort von Olav Gutting CDU • 22.06.2023
Die Krankenkassen können ihre Beiträge selbst gestalten.
Die Krankenkassen können ihre Beiträge selbst gestalten.
Das Bundesinnenministerium hat vor wenigen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht
das Gesetzesverfahren im Bundestag hat noch nicht einmal begonnen.
Gerne erkläre ich an dieser Stelle mein Abstimmungsverhalten.
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.