Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Emir A. • 05.12.2023
Wenn die Reform des StaG nicht vorankommt, warum werden mindestens die Verwaltungsvorschriften zum StaG nicht aktualisiert? Das Innenministerium steht unter Leitung der SPD Ministerin.
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Wie Sie bestimmt mitbekommen haben, wurde die Staatsangehörigkeitsreform letzte Woche Freitag im Bundestag beraten. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.

Frage von Andreas D. • 05.12.2023
Sehr geehrter Herr Gerster, welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um eine grundgesetzkonforme Alimentation der Bundesbeamten zu erreichen? Die Bundesländern haben bereits Maßnahmen ergriffen.
Portrait von Martin Gerster
Antwort 15.12.2023 von Martin Gerster SPD

Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.

Frage von Thomas Patrice V. • 05.12.2023
Bist Du wieder auf der Liste für die nächste Europ.Gr.-Fraktion?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 05.12.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Karlsruhe wurde ich auf Listenplatz 10 gewählt.

Frage von Elisabeth V. • 05.12.2023
S.g. Hr. Minister Aiwanger, wie finden Sie die enge Zusammenarbeit zwischen den Freien Wählern in Baden-Württemberg und dem Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer, ehemals bei den Grünen,bitte ?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER