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(...) Die Bewerberlage bei der Landespolizei ist nach meiner Kennnis nicht kritisch. Allerdings muss vor dem Hintergrund des demografischen Wandels überlegt werden, wie die Attraktiivität des Polizeidienstes gesteigert werden kann. Dazu zählt für mich ein verlässliches Personalentwicklungskonzept. (...)

(...) 2. Das novellierte Stasi-Unterlagengesetz gilt. Es kann lediglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. (...)

(...) Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass der Gesetzgeber in bestimmten Situationen handeln muss, beispielsweise, wenn deutlich wird, dass das bisherige gesetzliche Instrumentarium nicht ausreichend ist. Diese Situation ist nach Einschätzung vieler Fachleute im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben - das hat die Diskussion in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 8. (...)