Antwort 16.08.2013 von Marlene Mortler CSU
Sehr geehrter Herr Reisslein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 20.04.2012 von Marina Schuster FDP
(...) Neben den regelmäßig vom Auswärtigen Amt verfassten Lageberichten werden anlassbezogene aktuelle Berichte -- auch zur Situation in Syrien -- angefertigt. Diese dienen dann den inländischen Behörden als Grundlage für die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtlinge. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 23.03.2012 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) Die Frage der Beerdigungskosten ergibt sich aus dem Erbrecht. Der § 1968 BGB regelt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen hat. (...)
Antwort 02.04.2012 von Sonja Steffen SPD
(...) Zum anderen wünschen Sie eine gesetzliche Regelung, nach welcher der Täter eines Tötungsdeliktes gegenüber den die Beerdigungskosten tragenden Eltern schadensersatzpflichtig ist. Wie oben geschildert, müssen zwar zunächst die Erben bzw. (...)
Antwort 26.03.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Immer war klar, dass die Windparks kommen werden und der Netzanschluß durch die Netzbetreiber sicher gestellt werden muss. Dass in den letzten 7 Jahren nichts passiert ist, ist auch Schuld der Bundesregierung, die das Nichthandeln der Netzbetreiber hingenommen hat. Ein rechtzeitiges Handeln hätte dazu geführt, dass die Kosten, die die Bundesregierung nun abdecken will, erst gar nicht anfallen. (...)