Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Azize Tank
Antwort von Azize Tank
Die Linke
• 04.12.2015

(...) lehnt dabei jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. (...) die Bundesregierung auf den Staat Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und der Forderung nach Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen zuzustimmen und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina zu befördern sowie intensiv zu begleiten, damit ein System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina möglich wird. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 30.06.2016

(...) Der lange Atem spielt aber auch eine entscheidende Rolle im Umgang zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien. In Europa versuchen die Mitgliedsstaaten der EU miteinander eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik für die Situation in den europäischen Staaten vor Ort zu finden. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2014

(...) diese Bürger haben ihre Kritik an der Politik der Troika ausgedrückt. Auch wir Grünen sehen die Troika kritisch: Sie ist reif für eine demokratische Generalüberholung. Dieses Dreigestirn aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. (...)

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