Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn wir "ab Geburt" sagen, heißt das nicht, dass nun zweijährige Säuglinge wählen werden. Aber wir wollen kein fixes Alter benennnen, sondern die Hürde ich eben das eigenständige Antragen ins Wählerverzeichnis. (...)

(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)

(...) Wir Grüne drängen auf eine Änderung des Landtagswahlrechts hin zu einem Listenwahlrecht. Schon in der jetzigen Legislaturperiode haben wir für uns dafür eingesetzt, das Landtagswahlrecht interfraktionell zu ändern, was leider nicht gelungen ist. (...)