Antwort 16.10.2023 von Julia Retzlaff SPD
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Grundsteuerabsenkung im thüringischen Landtag, so wie es von den linken Parteien behauptet wird
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Ich würde keine Koalition mit der AfD bilden. Die Gründe hier sind vielschichtig.