Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf nun auch verabschiedet wird.
Antwort 18.12.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - bei meinem Namensvetter Bundesminister Cem Özdemir - gibt es verschiedene Vorhaben, die zu verbessertem Tierschutz führen sollen. Dies ist unsere Verpflichtung, nicht zuletzt, weil der Tierschutz als Staatsziel seit mehr als 20 Jahren im Grundgesetz verankert ist.
Antwort ausstehend von Anna Kassautzki SPD
Antwort 21.12.2023 von Martin Gassner-Herz FDP
Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben dran.
Antwort 18.12.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
Hätte ich über die notwendigen Kürzungen entscheiden können, dann hätte ich den "Rotstift" nicht beim Agrardiesel, sondern z.B. bei unserem ausufernden Sozialstaat angesetzt.