Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 19.12.2023
Wann endet in Deutschland der Papierwahn?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 22.01.2024 von Esra Limbacher SPD

Ich teile Ihren Unmut über die erdrückende Bürokratie in Deutschland. Viele Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger leider unter zu vielen und zu komplizierten gesetzlichen Auflagen. Zugleich stellen diese bürokratischen Anforderungen auch die öffentliche Verwaltung vor Herausforderungen.

Frage von Gerald T. • 19.12.2023
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Warum kann man nicht endlich Pflegeheime und Altersheime unter staatlicher Kontrolle stellen. Damit nimmt die privatliche Bereicherung für die korrupten Investoren ab. Und steht endlich unter Kontroll
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Laura B. • 19.12.2023
Hallo, stimmt es, dass das Gesetzt zum Thema "Pauschale Beihilfe" in Niedersachsen verabschiedet wurde? Ich war bislang immer bei der GKV als Beamtin. Würde das Hamburger Modell auch für mich zählen?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort ausstehend von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Norbert R. • 19.12.2023
Ist es richtig, daß das Finanzministerium auch 2 Jahre nach Bildung der Ampel Schwierigkeiten hat, das Klimageld umzusetzen? Wie ist der Status und wann darf man mit der Umsetzung rechnen?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr den Auszahlungsmechanismus bereitstellen, sodass das Klimageld ab 2025 ausgeschüttet werden kann.