(...) Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem geschäftsmäßigen Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden. Diese Intention unterstütze ich. (...)
(...) Oktober 2015 hat mich erreicht. Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, weitere bewaffnete Kräfte nach Syrien zu schicken. Man wüsste auch gar nicht, welchen Kräften sie sich dort anschließen. (...)
(...) Der Krieg in Syrien ist somit ein Krieg, in dem bereits jetzt auch ein StellvertreterInnenkrieg verschiedener Groß- und Regionalmächte tobt. Es ist ein Krieg, der militärisch nicht zu entscheiden sein wird. (...)
(...) Es geht doch nicht nur darum, ein Aggressor zu besiegen. In Syrien wird ein Stellvertreterkrieg geführt. Die Akteure sind die lange von den Golfstaaten bewaffneten und weltweit rekrutierenden Truppen des IS und von Al Quaida, Assad bewaffnet und offen massiv militärisch unterstützt vom Iran und Rußland, unzählige meist uneinige Aufständischen- und Milizengruppen, die jeweils unterschiedlich offen unterstützt werden von den westlichen Bombern und mit Waffenlieferungen aus der halben NATO und den Golfstaaten. (...)
(...) Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen bereits auf Ihre Frage zur Außenpolitik/dem Bürgerkrieg in Syrien geantwortet. Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Passage zu Syrien in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. (...)